Mit der Anordnung von 15 Nutzungsuntersagungen und fünf Rückbauanordnungen stellt das Bezirksamt Neukölln klar, dass kurzfristiges Vermieten ohne Genehmigung den öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Die Milieuschutz-Verordnung und § 549 BGB bilden die Rechtsgrundlage. Gerichtsurteile des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg bestätigen diese Praxis. Die Maßnahmen sollen bezahlbaren Wohnraum sichern, soziale Strukturen im Quartier schützen und private Anbieter von Wohnungen auf Zeit in die Pflicht gegenüber der Allgemeinheit nehmen. langfristig wirken effektiv.
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So erhalten dauerhafte Mieteinheiten: Neuköllner Amt schützt Wohnraum rigoros
Bezirksamtliche Anordnung in Neukölln untersagt die Nutzung zahlreicher Wohnungen für kurzfristige Aufenthalte ohne behördliche Bewilligung. Insgesamt ergingen fünfzehn Nutzungsuntersagungen und fünf Anweisungen zum Rückbau von baulichen Modifikationen, um den Zielen der Milieuschutzsatzung und des §549 BGB zu genügen. Die Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg untermauert diese Maßnahme. Sie fördert die Stabilisierung der Mietpreise, sichert langfristig bezahlbaren Wohnraum und sorgt für faire Rahmenbedingungen im Beherbergungssektor sozial, ökonomisch, ökologisch.
Das Bezirksamt Neukölln hat in einer Wohnanlage Maßnahmen gegen nicht genehmigte Kurzzeitvermietungen ergriffen. Mit Nutzungsuntersagungen für fünfzehn Wohnungen untersagte es die befristete Vermietung an wechselnde Gäste. Parallel dazu wurden Rückbauanordnungen für fünf Einheiten erlassen, in denen ohne behördliche Erlaubnis Grundrissänderungen vorgenommen worden waren. Die Administration will so den sozialen Zusammenhalt stärken, reguläre Mietangebote schützen und die Milieuschutz-Verordnung sowie einschlägige Bestimmungen des §549 BGB durchsetzen.
Bezahlbarer Wohnraum wird durch kurzfristige Vermietungspolitik unter Druck gesetzt
Mit Blick auf sozialen Wohnschutz ist die gewerbliche Kurzzeitvermietung von regulären Mietwohnungen unzulässig. Sie entzieht dem Wohnungsmarkt dauerhaft verfügbare Flächen, da sie vorwiegend von Reisenden gebucht werden. Die Milieuschutz-Verordnung verlangt hingegen den Schutz langfristig angelegter Mietverhältnisse für ortsansässige Haushalte. Eingriffe in den Grundriss, um mehrere Einzelwohnräume zu schaffen, verschärfen die Verknappung zusätzlich, erhöhen die Mietpreise und riskieren die Verdrängung einkommensschwacher Bewohnerinnen und Bewohner. Das underminiert die Mietpreisstabilität im gesamten Quartier.
Temporärer Wohnraum nach §549 BGB stößt Mietpreisbremse effektiv beiseite
Nach §549 BGB definiert sich „Wohnen auf Zeit? als zeitlich begrenzte Wohnraumüberlassung, wenn Mieter und Vermieter eine Vertragsdauer zwischen drei und zwölf Monaten vereinbaren. Möblierte Wohnungen bieten Vermietern das Recht auf einen Möblierungszuschlag, der ausdrücklich nicht der Mietpreisbremse unterliegt. Gewerbliche Kurzzeitvermieter und spezialisierte Vermittlungsplattformen nutzen diese rechtliche Gestaltungsmöglichkeit, um ohne Genehmigungsverfahren und Umgehung anderer mietrechtlicher Beschränkungen kurzfristig renditestarke Wohneinheiten zu betreiben. Sie umgehen dabei behördliche Kontrollen und erzielen höhere Erträge.
Kurzfristige Vermietungen bleiben teuer: angespannter Wohnungsmarkt schafft hohe Preise
Im IBB-Wohnungsmarktbericht finden sich klare Hinweise auf eine sich verschärfende Verknappung von Dauerwohnraum zugunsten kurzfristiger Angebote. Zwischen 2012 und 2022 stiegen Inserate für Wohnen auf Zeit von 10.000 auf 28.000, während gleichzeitig reguläre Mietwohnungsangebote von 65.000 auf 24.000 zurückgingen. Besonders in Neukölln waren im April 2025 fast 7.000 Kurzzeitvermietungslisten aktiv. Diese Umverteilung von Wohnraum führt zu steigenden Mieten und erschwert die langfristige Wohnraumbeschaffung insbesondere einkommensschwache Haushalte sind dadurch massiv betroffen.
Ohne bauliche Veränderungen bleibt Nutzungsuntersagung umstritten, klare Regelung fehlt
Die kurzzeitige Einzelzimmervermietung ohne Baugenehmigung wurde 2020 vom Bezirksamt untersagt, um soziale Erhaltungsziele zu schützen. Der Eigentümer klagte dagegen, verlor jedoch in zwei Instanzen vor dem VG Berlin (Az. 19 K 70/21) und dem OVG Berlin-Brandenburg (2 N 29/24). Beide Gerichte bestätigten die Verfügung ohne zusätzliche bauliche Veränderungen. Eine explizite gesetzliche Regelung für derartige Nutzungsuntersagungen fehlt jedoch, sodass weiterhin Unklarheit über die rechtliche Grundlage besteht. Eine Klarstellung dieses Bereichs fehlt.
Soziale Erhaltung im Mittelpunkt: Wohnungsversorgung durch Milieuschutz verbessert nachhaltig
Durch die stringente Anwendung der Milieuschutz-Verordnung ergänzt um § 549 BGB wird sicherstellt, dass bezahlbarer Wohnraum langfristig bestehen bleibt, der reguläre Mietmarkt entlastet und faire Wettbewerbsverhältnisse für Hotelbetriebe etabliert werden. Die Maßnahmen stärken das nachbarschaftliche Miteinander, verhindern Mietpreis-Wucher und fördern eine nachhaltige Quartiersentwicklung. Einwohner, Unternehmer und Reisende profitieren gleichermaßen von stabilen, planbaren Unterkünften und einem sozial durchmischten Umfeld, das langfristig Lebensqualität und Vielfalt garantiert.
